Also gestern hatte ich eine interessante Unterhaltung mit einem befreundeten Juristen.
Stellen wir uns mal folgenden Fall vor: Eine oder mehrere Parteien machen diverse Wahlsprechen, welche dann nicht gehalten werden. Somit wäre der Tatbestand des Betruges nach §146 StGB gegeben, da nun der Wahlberechtigte durch Täuschung über Tatsachen zur Abgabe der Stimme für die entsprechende Partei verleitet wurde.
Nochmal, werden die Wahversprechen dann nicht eingehalten, entspricht dies der Verwirklichung des oben angeführten Tatbestandes.
Ich frage mich nun, ob je eine Staatsbürger auf die Idee gekommen ist, Anzeige wegen Betruges gegen eine Partei zu erstatten. Die Politiker selbst stehen ja unter besonderem Schutz, aber die Parteien selbst sind ja Vereine und gelten somit als juristische Person, sind also voll haftbar, für den Mist den Sie verbreiten. Müsste sich nur noch ein neutraler Staatsanwalt finden, welcher den Fall aufgreift.
Wie gesagt, ist nur so ein Gedanke, aber klingt durchaus plausibel.
